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2.8 Flächen mit besonderem Nutzungszweck (§ 9 Abs. 1 Ziff. 9 BauGB) Als Bewegungsfläche für die Feuerwehr wird eine Fläche von 5 x 12 m auf der privaten Zufahrt festgesetzt. Diese darf nicht überbaut werden [...] 2.8 Flächen mit besonderem Nutzungszweck (§ 9 Abs. 1 Ziff. 9 BauGB) Als Bewegungsfläche für die Feuerwehr wird eine Fläche von 5 x 12 m auf der privaten Zufahrt festgesetzt. Diese darf nicht überbaut werden

Gebiet der Stadt Bad Waldsee in vergleichbaren Situ- ationen gefordert werden. Insbesondere für die Feuerwehr wird im Bebauungsplan eine Auf- stellfläche bestimmt, die dauerhaft freigehalten sein muss. Die

Brandschutz Für die Zufahrten gilt die "Verwaltungsvorschrift über Flächen für Rettungsgeräte der Feuerwehr auf Grundstücken" in der jeweils aktuellen Fassung (VwV Feuerwehrflächen) i.V.m. § 15 Landesbau-ordnung

Brandschutz Für die Zufahrten gilt die "Verwaltungsvorschrift über Flächen für Rettungsgeräte der Feuerwehr auf Grundstücken" in der jeweils aktuellen Fassung (VwV Feuerwehrflächen) i.V.m. § 15 Landesbau-ordnung [...] und/oder Geschäfts- gebäude bzw. öffentliche Gebäude wie Rathaus, Kindergarten, Schule, Sporthalle, Feuerwehr usw. Der dörfliche Ursprung der Bebauung ist stel- lenweise noch erkennbar, größere Gewerbegebiete

1 - Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung) vom 21. Januar 1991 i. d. F. vom 29. März 2021 Aufgrund des § 4 der Geme [...] Feuerwehrgerätehaus. Der Sonderdienst beinhaltet besondere Aufgaben, die vom Bürgermeister auf die Feuerwehr übertragen werden, z. B. Storchen ber ingen, Storchennest reinigen, usw. (2) Die im öffentl ichen

Freiwill igen Feuerwehr der Stadt Bad Waldsee Vom 29.03.2021 § 1 Name und Gliederung der Freiwi l l igen Feuerwehr § 2 Aufgaben § 3 Gliederung der Feuerwehr § 4 Aufnahme in die Feuerwehr § 5 Beendigung [...] Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwill igen Feuerwehr (1) Die Freiwi l l ige Feuerwehr Bad Waldsee, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhi lfe dienende [...] 2. bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer akt iven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant ver leihen. § 11 Organe der Feuerwehr Organe der Feuerwehr sind 1. Feue

Erlaubnis ange- geben zu verwenden oder an andere Personen zur Nutzung weiterzugeben. Forderungen der Feuerwehr und der sonstigen Rettungsdienste sind zu berücksichtigen. Besonders in sehr engen Bereichen muss

2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) beschlossen: Artikel 1 Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS Die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung in der Fassung vom 17.12.2015 zuletzt geändert am 29.03

Leistungen der Freiwi l l igen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpf l icht für die Leistungen der Freiwi l l igen Feuerwehr Bad Waldsee mit den akt iven [...] Michelwinnaden und Mittelurbach ( im Fol- genden Feuerwehr genannt). (2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschrif ten bleiben unberührt. § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentl [...] einer Organisat ions- anordnung, welche Aufgaben die Feuerwehr der Stadt Bad Waldsee durch- führt. § 3 Kostenersatzpfl icht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgelt l ich, soweit nicht